Ökologische Leitlinie ist zahnloser Tiger

Was will man mit diesem Instrumentenkoffer Ökologische Leitlinie für mehr Klimaschutz erreichen? Hierzu steht in der Vorlage zur Verabschiedung:

„Gezielte Information und Beratung werden eingesetzt, um Vorhabenträger zu einer energieoptimierten
Realisierung von Bauvorhaben zu bewegen. Die Ergebnisse der einzelfallbezogenen
Aushandlungsprozesse können anschließend in städtebaulichen Verträgen verankert werden,
sofern solche Verträge abzuschließen sind.“

Wir Grünen haben in der Ratsversammlung am 15.2.2022 eine Große Anfrage gestellt und sind mit der Umsetzung der Ökologischen Leitlinie nicht zufrieden. Dazu sagte unser Ratsmitglied Heiner Voigt in der Ratsversammlung:

Unsere Ökologische Leitlinie für die Bauleitplanung und kommunale Projekte ist ein zahnloser Tiger. Wir brauchen mehr erneuerbare Energie in unseren Bauprojekten, um die Klimaneutralität 2035 zu erreichen.

Die Verwaltung

bewegt sich nur im rechtlichen Rahmen,

prüft einige Änderungen im Verfahren

und verweist auf die Macht der Eigentümer bei der Auswahl der Investoren.

Wirksame Instrumente zur Erreichung unserer Klimaziele fehlen.

Ein Beispiel:

Ein Investor aus München kündigt aktuell an, in Faldera Mehrfamilienhäuser zu errichten und will sie Ende Februar schon vermarkten. Das Bauleitverfahren, in dem auch städtebauliche Ziele festgelegt werden können, hat noch nicht begonnen, aber er bietet die Häuser schon an. Welches Energiekonzept hat er da ohne Abwarten der Bauleitplanung im Angebot: Effizienzhaus 70, 55 oder 40?  Gas, Fernwärme oder erneuerbare Energien?

Wir brauchen klare Energiestandards, die wir in vertraglichen Vereinbarungen umsetzen. Damit können wir in Augenhöhe mit Investoren klimabezogene Maßnahmen umsetzen, um 2035 klimaneutral zu werden?

Die Verwaltung möchte Fernwärme nicht den Vorrang geben und erläutert, dass andere Wärmeversorgungssysteme wie Wärmepumpen und Photovoltaik besser geeignet sind. Diese Selbstversorgung mit 100% erneuerbarer Energie gibt es leider bisher selten und die Alternative zu Fernwärme ist z.Zt. darum Gas als fossiler Brennstoff. Gegenüber Gas hat schon jetzt unsere Fernwärme einen besseren Primärenergiefaktor. Die Stadtwerke Neumünster will im Rahmen ihrer Strategiediskussion planen, wie und wann die Wärmeerzeugung durch erneuerbare Energie erfolgt.

Wenn wir diese Ökologische Leitlinie nicht mit Verfahrensvorgaben und Kennzahlen zur Erreichung der Klimaneutralität füllen, ist das Ziel 2035 nicht zu erreichen.

Wir können es aber schaffen, wenn unser neuer Oberbürgermeister die Verwaltung auf Klimaschutz ausrichtet und wir in der Lenkungsgruppe die Schritte zur Klimaneutralität erarbeiten.

Hier unsere Große Anfrage unter 9.2 (Antwort): https://app.neumuenster.de/session/bi/si0057.php?__ksinr=3054

Hier die Ökologische Leitlinie: https://www.neumuenster.de/wirtschaft-bauen/planen/bauleitplanung/oekologische-leitlinien-fuer-die-bauleitplanung/

Hier unter Punkt 9 der Ratsversammlung die Videoaufzeichnung mit Beantwortung und Diskussion zur Großen Anfrage: https://www.neumuenster.de/verwaltung-politik/politik/videomitschnitt-der-ratsversammlung/ratsversammlung-am-15-februar-2022/