Klimaschutz: Mehr Tempo, weniger reden

Unsere GRÜNE Fraktion in der Ratsversammlung macht Druck für mehr Klimaschutz. „Wir haben gemeinsam beschlossen, bis 2035 klimaneutral werden zu wollen. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird das aber nichts“, kritisiert Fraktionschef Sven Radestock. Klimaschutz sei kein abstraktes Thema, sondern betreffe Neumünster auch ganz konkret: „Der Plan zum Flächenmanagement liegt uns zwar noch nicht endgültig vor, aber die Zwischen-Info hat schon gezeigt: Es gibt Bereiche in der Stadt, die sich besonders aufheizen, und Stellen, an denen wir bei Starkregen mit Überschwemmungen rechnen müssen.“

Wir sind deshalb immer noch alarmiert vom Abstimmungsverhalten der Mehrheit auf der jüngsten Ratsversammlung. „Obwohl wir längst ökologische Leitlinien beschlossen haben, werden die auch auf das geplante Baugebiet in der Niebüller Straße/Schwarzer Weg nicht angewandt. Und obwohl ein Bauleitverfahren extra in mehreren Schritten stattfindet, heißt es dann zur Begründung, dass die Planungen doch schon so weit vorangeschritten seien“, so Radestock.

Der B- Plan 185 mit dem Baugebiet Niebüller Straße/Schwarzer Weg ist denn auch der konkrete Anknüpfungspunkt für eine Große Anfrage, die Ratsherr Heiner Voigt gemeinsam mit der GRÜNEN Klima-Arbeitsgruppe erarbeitet hat. Die Fraktion hakt nach, weshalb es für das neue Baugebiet kein Energiekonzept gebe und ob es mit SWN-Fernwärme versorgt wird. Dazu gibt es weitere Nachfragen, wie zum Beispiel bei künftige Bauvorhaben beraten werden könne und wie Vereinbarungen zum Klimaschutz vertraglich geregelt werden sollen.

„Uns ist es wichtig, dass sich die Verwaltung und vor allem auch die Mehrheit in der Ratsversammlung bewusst wird, dass wir nun auch tatsächlich etwas ändern müssen. Deshalb tragen wir die Debatte bewusst in die nächste Sitzung am 15. Februar“, betont Heiner Voigt. 

Da der Fragenkatalog ihrer Meinung nach länger sei als üblich, hat die Stadtpräsidentin die Große Anfrage vorab allen Fraktionen zukommen lassen. Voigt reagiert darauf gelassen: „Uns kommt es nicht auf die Zahl der Fragen, sondern auf fundierte Antworten an. Deshalb haben wir unser Schreiben extra frühzeitig an die Verwaltung geschickt. Wir freuen uns auf die Debatte und hoffen, endlich mehr als nur Lippenbekenntnisse zu bekommen.“